“Was das woke Kollektiv hier in Deutschland, aber auch in Europa macht, ist, die versuchen systematisch und gezielt, und insofern war die Vancerede genau richtig, die Meinungsfreiheit zu zerstören, dadurch, dass der Preis für eine Meinungsäußerung so hoch gemacht wird, dass du entweder es einfach nicht mehr tust oder vorher besser ein Anwalt fragen solltest, für einfache Sätze und einfache Bilder, und selbst die Anwälte irren sich manchmal.”
Rechtsanwalt Dirk Schmitz erklärt Cornelia Mrose in diesem ersten Teil einer dreiteiligen Serie über Zensur in Deutschland, wie Staatsanwälte und Richter die Meinungsfreiheit durch Rechtsanwendungsungleichheit und Unverhältnismäßigkeit zerstören.
Ein Beispiel dafür ist sein Mandant Alexander Wallasch, dessen unabhängige Nachrichtenplattform von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt mit der Schließung bedroht wurde. Rechtsanwalt Schmitz: „Wir haben in Deutschland eine dramatische Erosion des Rechts und die Erosion des Rechts, das kennt man sicherlich auch aus den USA, findet statt einmal im Bereich der Rechtsanwendungsungleichheit und dann im Bereich der Unverhältnismäßigkeit.”
Deutschland kennt keine Gesetze gegen Hassrede – doch das hindert Staatsanwälte und Richter nicht daran, Menschen wegen politisch unkorrekter Meinungsäußerung zu verfolgen und zu verurteilen: „Zwischenzeitlich wird Hass und Hetze verfolgt, obwohl es strafrechtlich nicht zu verfolgen ist.“
Er beschreibt, wie durch unzählige Gerichtsurteile ein Zweiklassenjustizsystem entstanden ist, in dem je nach politischer Einstellung unterschiedliche Maßstäbe an Angeklagte angelegt werden: „Alle [Gerichte] arbeiten derzeit gleich. Strafanzeigen gegen linke Angriffe werden nicht berücksichtigt, werden nicht bearbeitet, gezielt und systematisch nicht bearbeitet von den deutschen Behörden, wenn sie in die falsche Richtung laufen.”
Chapters
00:00 Alexander Wallasch und seine Nachrichtenplattform
01:26 Zensur und Meinungsfreiheit in Deutschland
01:40 Grenzen der Meinungsfreiheit im deutschen Recht
02:00 Wie das deutsche Grundgesetz die Meinungsfreiheit garantiert und einschränkt
03:20 Jedes Bundesland hat sein eigenes Pressegesetz
03:40 Straftatbestände der Meinungsfreiheit: Beleidigung und Verleumdung
04:00: Volksverhetzung
05:30 Deutsche als Gruppe sind nicht beleidigungsfähig
06:15 Deutsche sind nach deutschem Recht keine ethnische Gruppe
07:13 „Einschließung des Rechts“ – Beschneidung des deutschen Rechts durch Gerichtsurteile
08:00 Wer entscheidet, was als Volksverhetzung gilt?
09:01 Politikerbeleidigung ist strafschärfend
09:49 Rechtsanwendungsungleichheit und Unverhältnismäßigkeit
10:58 Staatsanwälte haben in Deutschland keinerlei unabhängige Funktion
12:25 Alle deutschen Gerichte arbeiten derzeit gleich – warum?
13:55 Eugyppius’ Substack „A Plague Chronicle“
14:18 Fälle von Meinungsfreiheit: Rechtsanwalt Schmitz’ Alltag
14:30 Strafverfolgungen wegen Meinungsfreiheit haben sich in den letzten Jahren vervielfacht
14:41 Nazi-Embleme in Deutschland aus historischen Gründen verboten – aber nicht immer
18:10 Nationalsozialistische Parolen können zu Strafverfolgungen führen
19:43 Linke dürfen Nazi-Embleme im negativen Sinne verwenden – Konservative hingegen nicht
20:08 AfD-Mitglieder werden strafrechtlich verfolgt, wenn sie Parallelen zwischen aktuellen Ereignissen in Deutschland und dem Dritten Reich ziehen
21:15 Vollständige Online-Ermittlungen gegen Angeklagte mit „falschen“ Meinungen
21:31 Strafverfolgungen wegen Veröffentlichung nazikritischer Bilder in sozialen Medien – aber nur für Konservative oder AfD-Mitglieder
21:54 Deutschlands Deep State und was Schmitz an Trump mag
22:07 Deutschlands Deep State Der Staat ist tiefer als Amerikas Deep State
22:33 In Deutschland wird das gesamte Internet staatlich überwacht.
23:03 „Volksverhetzung“ und Hassreden werden strafrechtlich verfolgt, obwohl sie strafrechtlich nicht verfolgt werden können.
23:23 Hassreden sind im deutschen Recht nicht als Straftatbestand anerkannt.
23:45 Die freie Meinungsäußerung wird in Deutschland unterdrückt, indem sie unerschwinglich gemacht wird.
24:50 Was ist eine Beleidigung?
25:30 Bürgern ist unklar, was Gerichte als Beleidigung werten und was nicht.
25:58 Aushöhlung des Rechts durch Nichtdurchsetzung – wie schon im Dritten Reich.
26:56 NGOs in Deutschland: „Faschistische Tarnorganisationen“.
27:36 „Opinion SA“ vom deutschen Staat finanziert.
27:43 Wie viel Geld von USAID an deutsche NGOs fließt.
27:54 Wie der deutsche Staat Geld an NGOs weiterleitet.
28:11 Bestechung der deutschen Medien durch Anzeigen.
28:28 Finanzielle Kontrolle des Staates über deutsche Medien.
30:00 Der deutsche Staat ist auf die systematische Verschleierung seiner finanziellen Kontrolle über die Medien angewiesen.
31:12 Wie staatliche Subventionen die Meinungsfreiheit in privaten Medien beeinträchtigen.
RESSOURCEN
https://www.alexander-wallasch.de/
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